Schulsanierung: Viel versprochen, oft gebrochen
Zum Beginn des Wahlkampfs haben die Parteien die Sanierung maroder Schulen wieder entdeckt – nicht zum ersten Mal. Eine echte Veränderung würde Milliarden kosten.
(…) Die Lage [der Schulen in Berlin] ist insgesamt so ernst, dass auf einmal viele Parteien darüber grübeln, wie sich die Gabriel’schen Kathedralen der Bildung in einen menschenwürdigen Zustand versetzen lassen. (…) Es wurde zu lange weggeschaut, wie bei vielen anderen Dingen auch, die jeden Berliner gelegentlich in den Wahnsinn treiben. (…)
Bild: Schulforum-Berlin, 30.06.2016, „Die Gabriel’schen Kathedralen der Bildung“, Fichtenberg-Gymnasium
Das Problem zerbröselnder Schulgebäude ist seit den neunziger Jahren bekannt – den Schülern und Eltern, aber auch dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken. Schon vor zehn Jahren wurde der Sanierungsbedarf auf 900 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen sind daraus 2,5 Milliarden Euro geworden (…).
[Die Veröffentlichung der „Rohdaten“ zur Höhe des Schulsanierungsbedarfs, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), könne „Anfang Juli“ erfolgen. In internen Berichten hatte Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), die bezirklichen erhobenen Daten sogar als „Müll“ eingestuft. (TSP, 07.06.2016, Darauf können sie nicht bauen)]
Rund fünf Milliarden Euro – so viel kostet die Sanierung und Modernisierung der Berliner Schulen. Das hat der Gebäudescan ergeben, der in allen Bezirken nach einheitlichen Kriterien durchgeführt wurde. Am Donnerstag [30.06.2016] veröffentlichte die Senatsbildungsverwaltung die noch unbereinigten Zahlen und gab ein Ziel aus: In den nächsten zehn Jahren soll der Sanierungsstau aufgelöst werden. Bis dahin sollen die schlimmsten Schäden behoben sein. Rund 1,5 Milliarden Euro sind allein dafür nötig. (siehe TSP vom 01.07.2016, Löcher machen Schule, Was kann Berlin gegen die maroden Schulen tun?)
Mit einem Durcheinander aus Landes- und Bezirksprogrammen, gelegentlich auch mithilfe von Bundesmitteln wurde und wird an den öffentlichen Schulen herumgebastelt. Erst jetzt, drei Monate vor der Berliner Wahl, dämmert es den politisch Verantwortlichen, dass man so nicht vor die Wähler treten kann.
Die CDU und SPD versprechen, dass jetzt ganz schnell geht, was seit Jahrzehnten nicht gelöst ist. Also werden schnell Wahlversprechen formuliert, an die aber keiner glauben mag, der die Berliner Verhältnisse näher kennt. (…)
Aber die SPD, die seit 20 Jahren den Bildungs- und fast genauso lang den Finanzsenator stellt, kann sich jetzt nicht mit ein paar hübschen Ideen für Modellprojekte und Beschleunigungsprogramme aus der Affäre ziehen. Denn Politik ist, wie vieles im Leben, Vertrauenssache. Und es sind nicht nur die Schulen – fast die gesamte öffentliche Infrastruktur der Hauptstadt ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. (…)
Das ist eine Aufgabe, die jetzt begonnen werden muss, aber erst von der nächsten und übernächsten Generation gelöst werden kann. Wer mehr verspricht, will die Wähler betrügen.
[Ganze Schülergenerationen wurden bereits jahrelang betrogen]
Hervorhebungen im Fettdruck durch Schulforum-Berlin
zum Artikel: Der Tagesspiegel, 08.06.2016, Ulrich Zawatka-Gerlach, Viel versprochen, oft gebrochen